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10.12.2012: Volksbegehren Studiengebühren


Bekanntmachung


über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"




1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"
(Eintragungsfrist vom 17. bis 30. Januar 2013)
der Eintragungsbezirke der Gemeinden Himmelstadt, Retzstadt, Thüngen und Zellingen


wird am Freitag, 28. Dezember 2012
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr in


der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Würzburger Str. 26, 97225 Zellingen, Zimmer Nr. 2
für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.

Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 des Meldegesetzes eingetragen ist.



2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat

und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann vom 28. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 schriftlich Einspruch einlegen.
Am Freitag, 28. Dezember 2012, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift in
der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Würzburger Str. 26, 97225 Zellingen, Zimmer Nr. 4 eingelegt werden.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und

a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 27. Dezember 2012) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 1. Januar 2013) versäumt hat,

b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,

c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum 30. Januar 2013, 20.00 Uhr in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Würzburger Str. 26, 97225 Zellingen, Zimmer Nr. 3 schriftlich (auch per Telefax, E‑Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 30. Januar 2013, 20.00 Uhr[1], ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich oder durch nahe Familienangehörige abgeholt werden. Andere Personen können diese Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann abholen, wenn sie der stimmberechtigten Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. Nahe Familienangehörige und andere Personen müssen durch schriftliche gesonderte Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachweisen, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.


Zellingen, 10.12.2012



gez.


Dr. Gsell, Gemeinschaftsvorsitzender





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